Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von entgeltlichen Verträgen die über die Plattform (www.)fein-spitz.at zwischen

Feinspitz
Inh. M.A.N.D.U. VIE 07 GmbH
Absberggasse 55/2/3
1100 Wien
E-Mail: info@fein-spitz.at
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: ATU69076108

– im Folgenden „Anbieter“ oder „Feinspitz“ –

und

den Besuchern von (www.)fein-spitz.at, die im Rahmen des unter § 2 beschriebenen Bestellvorgangs ein Produkt erwerben

– im Folgenden „Kunde“ oder „Besteller“ –

geschlossen werden.

• 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die eben beschriebene Geschäftsbeziehung zwischen Feinspitz und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, Feinspitz stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Unsere AGB gelten mit der Abgabe einer Bestellung durch den Kunden als angenommen. Die Firma M.A.N.D.U. VIE 07 GMBH – fein-spitz.at ist berechtigt die AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Die Bestellungen werden nach den jeweiligen, zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden, AGB bearbeitet. Abweichende Bedingungen sind für uns nur nach ausdrücklicher Anerkennung verbindlich. Die Vertragssprache ist Deutsch. Als Werktage gelten in diesen AGB Montag – Freitag.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Die Domain ist der weltweit eindeutige Name einer Website. Eine komplette Domain besteht aus Third-Level-Domain (Subdomain, z.B. „www.“), Second-Level-Domain (z.B. „Feinspitz“) und Top-Level-Domain (z.B. „.eu“). Für die Zwecke dieser AGB und Lizenzgewährungen bezieht sich der Begriff Domain nur auf Second-Level und Top-Level eines Domain Namens. Klarstellendes Beispiel: eine Domain wäre nur fein-spitz.at wobei die Third-Level-Domain oder Subdomain unbeachtet bleibt, so wären also mobil.fein-spitz.at, www.fein-spitz.at, test.fein-spitz.at nur als eine Domain im Sinne dieser AGB zu betrachten.

(4) Ein Produkt im Sinne dieser AGB umfasst alle von uns entgeltlich über www.fein-spitz.at angebotenen vorgefertigten Erzeugnisse, Werke im Sinne des Urheberrechts (sowie deren Derivate). Überdies sind Produkte im Sinne unserer AGB auch alle weiteren bei uns kostenpflichtig zum Download angebotenen Erzeugnisse, Computerprogramme und Werke im Sinne des Urheberrechts sowie deren Derivate.

• 2 Vertragsschluss

(1) Das Angebot auf der Website fein-spitz.at ist freibleibend. Der Kunde gibt mit dem Betätigen der Schaltfläche „Jetzt Kaufen“ im Rahmen des Bestellvorgangs „Zur Kasse gehen“ unter fein-spitz.at/kasse ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Kunde hält sich 7 Tage an dieses Angebot gebunden.

Wenn die Bestellung bei uns eingelangt ist, wird der Kunde über die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse vom Eingang seiner Bestellung verständigt. Diese Verständigung stellt unsererseits noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Der Kunde ist an seine Bestellung 2 Tage ab Zugang dieser Bestellung gebunden. Das gesetzliche Widerrufsrecht (§7 Verbraucherwiderrufsrecht) bleibt davon unberührt.

Der Online-Shop stellt lediglich eine unverbindliche Übersicht und Information über unsere Produkte dar. Die Angebote sind freibleibend, damit ist der Shop-Betreiber im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Der Kaufvertrag kommt erst mit Erhalt der Ware zustande. Der Kunde erhält die Rechnung zusammen mit der Lieferung. Sollten wir eine Bestellung ablehnen informieren wir den Kunden innerhalb von 2 Werktagen per E-Mail. Bestellungen mit ungültigen E-Mail-Adressen gelten automatisch als abgelehnt sofern diese nicht ausgeführt werden. Folgebestellungen werden erst angenommen wenn alle bisherigen Rechnungen und gegebenenfalls Mahnspesen des Kunden zur Gänze bezahlt sind.

(2) Das Angebot bezieht sich auf das Produkt oder die Produkte, die in der Übersicht „Ihre Bestellung“ vor der Abgabe des verbindlichen Angebots zu sehen sind. Unsere Leistungen bestimmen sich entsprechend der Auswahl des gewünschten Produkts nach § 3 dieser AGB. Feinspitz bestätigt dem Besteller den Eingang seines Angebotes per e-Mail, gibt den wesentlichen Inhalt seiner Bestellung wieder und wird entweder im Zuge dieser Bestätigung oder in einer folgenden e-Mail die etwaige Annahme des Angebots übermitteln. Die Pflichten des Bestellers bestimmen sich nach § 4 dieser AGB.

• 3 Leistungen Feinspitz – Lizenzen und Service

(1) Der Kauf eines unser Produkte umfasst die Leistungen nach den folgenden Bedingungen:

(2) Leistungs- und Erfüllungsort ist Wien.

(3) Der Online-Shop stellt lediglich eine unverbindliche Übersicht und Information über unsere Produkte dar. Die Angebote sind freibleibend, damit ist der Shop-Betreiber im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Der Kaufvertrag kommt erst mit Erhalt der Ware zustande. Der Kunde erhält die Rechnung zusammen mit der Lieferung. Sollten wir eine Bestellung ablehnen informieren wir den Kunden innerhalb von 2 Werktagen per E-Mail.

Wenn die Bestellung bei uns eingelangt ist, wird der Kunde über die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse vom Eingang seiner Bestellung verständigt.

Wir gewähren dem Kunden das zeitlich und räumlich unbeschränkte, einfache, nicht übertragbare Recht, das gekaufte Produkt zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zu de-/kompilieren. Das Recht zur Bearbeitung der Produkte ist beschränkt auf den Erhalt oder die Wiederherstellung der offerierten und intendierten Funktionalität. Beim Kauf eines Produkts ist die Nutzung, Vervielfältigung und Bearbeitung des Quellcodes, seiner Bearbeitungen und Kompilierungen unabhängig von der konkreten Art der Verwendung auf die Verwendung unter der Anzahl von Domains im Sinne von § 1 (3) dieser AGB beschränkt, die sich aus der Produktbeschreibung ergibt und in der Bestellungsbestätigung wiedergegeben wird.

(4) Wir haben das Recht das Einräumen von Rechten an den Produkten, ebenso wie den Zugang zum Download eines Produktes zurückzubehalten, bis der vollständige Kaufpreis bei uns eingegangen ist. Bis zum Zahlungseingang wird ein Download nicht möglich sein. Nach Zahlungseingang wird der Download unverzüglich zur Verfügung gestellt. Bei Zahlungen via PayPal wird der Zugang zu den entsprechenden Downloads automatisch freigeschaltet.

(5) Die sonstigen Urheber-, Patent-, Marken- und Leistungsschutzrechte verbleiben im Verhältnis zum Kunden bei uns. Soweit die Rechte Dritten zustehen, haben wir entsprechende Verwertungsrechte.

(6) Zusätzlich zur Gewährung der Rechte an den Produkten bieten wir als zusätzliche Dienstleistung Service und Support für die Nutzung unserer Produkte an.

• 4 Kundenpflichten, Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Nach Annahme Ihres Angebots durch uns sind Sie dazu verpflichtet den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Dies hat unverzüglich, spätestens jedoch binnen 7 Tagen nach Annahme Ihres Angebots, zu erfolgen. Der Kaufpreis gilt mit Eingang Ihrer Zahlung auf unserem Konto als bezahlt. Die Zahlung kann via PayPal oder Überweisung erfolgen. Die entsprechenden Verbindungs- oder Überweisungsdaten erhalten Sie in unserer Annahme Ihres Angebotes, sofern erforderlich.

(2) Sie sind verpflichtet die Limitierungen Ihrer gemäß § 3 (3) dieser AGB gewährten Rechte nach Maßgabe des § 3 dieser AGB zu berücksichtigen. Insbesondere dürfen Sie unsere Produkte nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weiterveräußern.

(3) Alle Preise sind Gesamtpreise. Sie verstehen sich inklusive aller Steuern einschließlich Umsatzsteuer und Abgaben aber ohne Versandkosten. Diese finden Sie hier. Wir akzeptieren folgende Zahlungsmethoden: Kauf auf Rechnung, direkte Banküberweisung, Klarna Payments.

(4) Die durchgestrichenen Preise entsprechen dem bisherigen Preis in diesem Online-Shop.

(5) Der Kaufpreis ist bei „Kauf auf Rechnung“ binnen 10 Tagen ab Lieferung und Rechnungseingang ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug verrechnen wir für jede Mahnung Spesen in Höhe von € 5,-. Nach erfolgloser 3. Mahnung erfolgt die Übergabe der Forderung an die Lowell Inkasso Service GmbH. Der Kunde verpflichtet sich alle im Verhältnis zur Forderung angemessenen Kosten des Inkassobüros zu ersetzen.

(6) Bei Erstbestellungen übermitteln wir stichprobenweise Daten zur Bonitätsprüfung an die Lowell Inkasso Service GmbH. Bei „Kauf auf Rechnung“ prüfen wir die eingegebenen Daten und behalten uns vor, die gewählte Zahlungsart nachträglich nicht anzubieten. Gründe für eine Ablehnung sind: Ungültige E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, unvollständige sowie unglaubwürdige Angaben bei Namen und Adresse und schlechte Bonität.

(7) Bei Erstbestellungen mit einem Rechnungsbetrag ab € 250,- behalten wir uns vor, Vorkasse zu verlangen. Kunden mit wiederholtem Zahlungsverzug beliefern wir nur per Vorkasse. Wir behalten uns vor auch ohne Angabe von Gründen Vorkasse zu verlangen.

(8) Sollte es uns aus den oben genannten Gründen nicht möglich sein „Kauf auf Rechnung“ anzubieten, informieren wir den Kunden innerhalb von 2 Werktagen und schicken per E-Mail ein Angebot mit Zahlung per Vorkasse. Der Kunde ist nicht an dieses Angebot gebunden. Das Angebot ist 14 Tage gültig.

(9) Ins Ausland (Deutschland, Schweiz) liefern wir nur per Vorkasse. Nach der Bestellung erhalten ausländische Besteller eine Zahlungsaufforderung per E-Mail. Bei Vorkasse wird die Ware erst nach Eingang des gesamten Kaufpreises auf unser Bankkonto verschickt.

• 5 Liefergebiet und Kundenkreis

In erster Linie richtet sich unser Angebot an Endverbraucher in Österreich.

Wiederverkäufer erhalten nach persönlichem Gespräch eine gesonderte Preisliste.

Das Vorlegen einer gültigen Gewerbeberechtigung ist unumgänglich.

Kunden aus Deutschland und der Schweiz richten Ihre Bestellungen bitte an:

• 6 Versandkosten und Lieferzeiten

Bei Bestellungen innerhalb Österreichs berechnen wir eine Versandkostenpauschale von € 5,90. Ab einem Bestellwert von € 95,- liefern wir an Endkunden versandkostenfrei innerhalb Österreichs. Ins Ausland (Deutschland, Schweiz) berechnen wir folgende Versandkosten: Bestellsumme bis € 54,99: Versandkosten € 14,90, Bestellsumme von € 55,- bis € 89,99: Versandkosten € 9,90, Bestellsumme von € 90,- bis € 179,99: Versandkosten € 5,90, ab einer Bestellsumme von € 180,- versandkostenfrei ins Ausland (lt. Liste).

In der Regel liefern wir innerhalb von 3-7 Werktagen nach Bestelleingang. Sollte ein Teil einer Bestellung nicht vorrätig sein, bieten wir dem Kunden an, die vorrätigen Artikel ohne Aufpreis sofort zu liefern und die restlichen Artikel umgehend nach Eingang bei uns. Sollte es einmal zu einer Lieferverzögerung kommen, benachrichtigen wir den Kunden innerhalb von 5 Werktagen per E-Mail oder Telefon. Bei Versand ins Ausland übernehmen wir keinerlei Garantie für die Dauer des Versandes.

Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist mit Eingang des Betrages auf unserem Bankkonto. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

• 7 Verbraucherwiderrufsrecht

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Es folgt die Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Feinspitz
Inh. M.A.N.D.U. VIE 07 GmbH
Absberggasse 55/2/3
1100 Wien
E-Mail: info@fein-spitz.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (s. Absatz 2) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, hat er die empfangene Ware unverzüglich zückzusenden. Für den Fall, dass die bereits empfangene Ware nicht oder in verschlechtertem Zustand zurückgegeben wird, ist dafür eine entsprechende Entschädigung zu leisten. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Verschlechterung alleine auf eine angemessene Prüfung der Sache zurückzuführen ist oder die Verschlechterung durch bestimmungsgemäßen Gebrauch eintritt.

Die Rücksendung der Ware ist vom Kunden auf seine Kosten durchzuführen.

Ein Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn

• es sich um Datenträger mit Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software handelt und diese vom Kunden entsiegelt wurden;
• der Kaufgegenstand nach Kundenspezifikation angefertigt wurde oder;
• eine Rücksendung aufgrund der Beschaffenheit des Kaufgegenstandes unmöglich ist.
• Konserven, Dosen, Flaschen, haltbar verpackte Produkte wie Nudeln, Reis, oder ähnlichem besteht ein Widerrufsrecht, solange die Ware nicht geöffnet wurde.

Dieses Rücktrittsrecht gilt auch bei Auslandslieferungen innerhalb der EU, es sei denn, dass das nationale und zwingend anwendbare Verbraucherrecht anderes vorsieht.

Für Lieferungen außerhalb der EU besteht kein derartiges Rücktrittsrecht.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die zurückgesendete Ware bei uns eingetroffen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

– Ende der Widerrufsbelehrung-

(2) Es folgt das Muster-Widerrufsformular:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An:
Feinspitz
Inh. M.A.N.D.U. VIE 07 GmbH
Absberggasse 55/2/3
1100 Wien
E-Mail: info@fein-spitz.at

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
——————
(*) Unzutreffendes streichen/weglassen

• 6 Haftung und Vertragsstrafe

(1) Falls Sie gegen ihre Pflichten aus § 4 (2) und (3) dieser AGB vorsätzlich oder fahrlässig verstoßen, steht Feinspitz eine angemessene Vertragsstrafe in Höhe von 250€ (in Worten: zweihundertfünzig Euro) für jeden Verstoß zu. Für Dauerverstöße wird eine Vertragsstrafe von 250€ (in Worten: zweihundertfünzig Euro) pro Woche vereinbart. Etwaige Vertragsstrafen sind auf Schadensersatzansprüche anzurechnen. Dabei stellen Sie den Mindestschaden dar, gelten aber nicht als Haftungslimitierung.

(2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

• 7 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter den Buttons „Kundenbereich“ und „Einstellungen“ in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

• 8 Gewährleistung

Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei der Lieferung beweglicher Sachen 2 Jahre ab Übernahme der Ware.

• 9 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

• 10 Produkthaftung

Der Kunde verpflichtet sich die Produkte ausschließlich für den angegebenen Verwendungszweck einzusetzen. Bei falscher Anwendung der Produkte besteht keine Haftung seitens der Firma M.A.N.D.U. VIE 07 GmbH – fein-spitz.at . Für einen bestimmten, vom Kunden erwarteten, Erfolg oder eine angenommene Wirkung der Ware besteht überdies keine Haftung seitens der Firma M.A.N.D.U. VIE 07 GmbH – fein-spitz.at. Darüber hinaus haftet Firma M.A.N.D.U. VIE 07 GmbH – fein-spitz.at nicht für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit eintreten.

• 11 Datenschutz

Es wird auf die separate Datenschutzerklärung gemäß DSGVO verwiesen, die unter http://www.sitzplan.at/privacy abrufbar ist und dem Kunden auf Verlangen jederzeit zur Verfügung gestellt wird. Der Kaufvertrag wird von uns gespeichert, ist für den Kunden aber über unseren Online- Shop nicht zugänglich. Wenn der Kunde den Vertragstext nach seiner Bestellung ausdrucken will, kann er diesen unter folgender E-Mail-Adresse anfordern: privacy@fein-spitz.at

• 12 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

• 13 Verschiedenes; Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag und das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht.

Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ungültig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Parteien vereinbaren, die ungültige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine gültige, wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Interessen der Parteien am ehesten entspricht. Dies gilt auch im Falle einer Vertragslücke.

(3) Sofern es sich beim Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(4) Sofern in diesen AGB nur die männliche Bezeichnung einer Person gewählt wird, dient dies allein der Lesbarkeit.

Wien, am 10.01.2019 – Änderungen vorbehalten.